Frage an Wolfgang Schäuble von Martin R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die letzten Vorkommnisse im Landtag von Brandenburg sowie dem Berliner Senat bewerten.
Wie kann es sein, dass die selbe Partei (CDU) einerseits dem regierenden Bürgermeister in Berlin das Vertrauen ausspricht, während 30 Kilometer weiter die CDU als Oppositionsführer dem Ministerpräsidenten neben dieses nicht ausspricht?
Wie Sie wissen, war der Grund der Abstimmung in beiden Fällen der gleiche.
Der eher zur Politikverdrossenheit geneigte deutsche Bundesbürger könnte daher zu dem berechtigten Schluss kommen, dass wieder einmal machtpolitische Gründe zu solchen Abstimmungsergebnissen führen, statt zu einer Auseinandersetzung mit der Sache.
Ich bedanke mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.