Frage an Wolfgang Schäuble von Rene P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
heute habe ich leider erfahren, dass wieder einmal eine Diäten-Erhöhung bei den Bundestagsabgeordneten bevorsteht. Würden Sie bitte den Bürgen dieses Landes erklären, wie Sie und Ihr Kollegen das verantworten können in anbetracht steigender Armutsgefahr, steigendender Zahl von Hifebedürftigen in Armenküchen und den Tafeln und der derzeitigen Finanzsituation in Deutschland und der EU? Wie erklären Sie den Bürgern diesen Schlag ins Gesicht?
Über eine Antwort wäre ich und auch eine große Zahl der hier mitlesenden überaus dankebar.
Mit freundlichen Grüßen
René Pannemann
Sehr geehrter Herr Pannemann,
zu der im Jahre 2011 beschlossenen, stufenweisen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung, möchte ich Sie gerne auf eine Antwort verweisen, die ich zum damaligen Zeitpunkt bereits zu einer identischen Fragestellung gegeben habe. Diese finden Sie unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f299040.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.