Frage an Wolfgang Schäuble von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Betreff: Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Sehr geehrter Herr Schäuble,

Ich beziehe mich auf die Vorschläge der Expertinnen und Experten des Zukunftsdialogs vom 28.8.2012, die mit dem Ziel der Umsetzung einer genaueren Prüfung unterzogen werden:

"22. Verbesserung der Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns, u. a. durch verbesserte Information über Regierungshandeln (z.B. durch Änderung im Bereich Informationsfreiheitsgesetz, Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung, Haushaltsverfahren etc.) (Siehe Vorschlag 1 der Arbeitsgruppe „Chancen und Grenzen der Bürgerbeteiligung“, Thema I, Vorschlag 7a der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wirtschaften und Wachstum“, Thema II sowie Vorschlag 4 der Arbeitsgruppe „Lernende Gesellschaft“, Thema III) Nächster Schritt: Gespräch der Bundeskanzlerin mit Bundesminister Dr. Friedrich und Bundesminister Dr. Schäuble."

Aus internationaler Perspektive gibt es beim Menschenrecht, Informationszugang (IFG) und der Korruptionsbekämpfung folgendes Verbesserungspotential:

1) 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden [N, O] d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund ( http://rti-rating.org/results.html ).
2) Mehr als 115 Staaten ( http://right2info.org/laws ) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern fehlen IFG.
3) Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
4) Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO
5) Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat.

Wann wird Deutschland zur zivilisierten Welt aufschliessen?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim