Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
heute am 18.10.2012 schlägt Frau Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag Ihren Vorschlag, der EU-Kommission noch mehr Macht zu geben incl. Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte, vor. Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar der EU. Weiterhin lese ich: Frau Merkel wisse, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. Ehrlich gesagt, hier bleibt mir fast das Herz stehen!
Ist Ihnen bewusst, dass es diese Bereitschaft auch in Deutschland nicht gibt? Ich kenne niemanden in meinem Verwandten-und Bekanntenkreis vom Dr. bis zum HartzIV-Empfänger, welcher Ihren Vorschlägen zur angeblichen Rettung des Euro zustimmt. Handeln Sie wissentlich gegen die Interessen und den Willen des Deutschen Volkes? Warum verweigert die Regierung bzw. der Bundestag uns Bürgern und Wählern die Volksabstimmung dazu?
Sehr nachdenklich grüßt Sie
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
ich möchte Sie gerne auf eine Antwort vom 20. August 2012 aufmerksam machen, welche ich zu einer identischen Fragestellung bereits gegeben habe. Diese finden Sie unter: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919.html#questions.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.