Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mehr als 200 Ökonomen, darunter Prof.Dr. Sinn stellten im Juli 2012, unterlegt mit Fakten, den ESM als Gefahr für die zukünftige finanzielle Stabilität Deutschlands dar. Hinreichend dazu erläuterte Prof.Dr. Sinn den Wahnsinn mit den stetig ansteigenden Target2-Salden bei der Bundesbank. Sie bezeichneten dies alles als "Milchmädchenrechnungen" http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/euro-rettungspolitik-schaeuble-wirft-ifo-chef-milchmaedchenrechnungen-vor-11835298.html
Sie warfen Herrn Sinn vor, dass sein IFO-Institut von Fördermitteln leben würde und dass die Steuerzahler durch ihn verunsichert würden.
Wollten sie damit deutlich machen, dass einem wissenschaftlichen Institut nur Fördermittel zugestanden werden sollten, wenn seine Ergebnisse der Regierung angenehm erscheinen?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.