Frage an Wolfgang Schäuble von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Abgeordneter Dr. Schäuble,
Sie und der damalige Bundeskanzler, Helmut Kohl, bezichtigten sich während der CDU-Spendenaffäre http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Verlauf_im_.C3.9Cberblick gegenseitig kriminellen Verhaltens http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1678 . Von wem ging das damals an den Tag gelegte kriminelle Verhalten denn nun tatsächlich aus? Sollte die Herausgabe der Briefmarke mit dem Konterfei des Altkanzlers etwa als Entschuldigung Ihrerseits bei Helmut Kohl zu verstehen sein?
Ich habe weitere Fragen: Gegen die Deutsche Bank wird von der US-Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des Liborskandals http://neuwal.com/index.php/2012/08/16/was-ist-libor/ wegen Geldwäsche in gewaltigen Dimensionen ermittelt. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/19/geldwaesche-neue-vorwuerfe-gegen-die-deutsche-bank/ In einem Bericht der Behörde „Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein“ liest man, dass die Bundesregierung ein deutsches Bankgeheimnis leugnet. https://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/vortrag_banken.htm
Doch wenn es in Deutschland tatsächlich kein Bankgeheimnis gibt, warum kann es unter dieser Regierung dann zu derartigen Geschäften von Banken kommen? Spielt da u. U. die bisher „legale Korruption im Bundestag" eine Rolle? Nun kommen die Forderungen zur Abschaffung der im Moment noch „legalen Korruption im Bundestag" schon aus der Wirtschaft. http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/23795588/d91e26/Korruption-im-Bundestag-Konzerne-machen-Druck.html
Sollte die Höhe der Bestechungsgelder für das schreiben, beschließen und umsetzen einiger scheinbar von Lobbyisten diktierter Gesetze doch zu astronomisch geworden sein? Ist die private Geldgier der uns - das Volk - vertretenden Abgeordneten inzwischen selbst für unsere Wirtschaftbosse zu gewaltig geworden?
Gelüstet es Sie tatsächlich nach einer weiteren Legislaturperiode im Deutschen Bundestag?
E. F. Beyer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.