Frage an Wolfgang Schäuble von Clemens G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,
im Juli 2010 äußerten Sie im Rahmen eines Interviews aufgrund der FAZ Behauptung „Jede Wette, dass […....] der Rettungsschirm für die Euroländer verlängert wird“ dieser Zeitung gegenüber: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart. Griechenland wird insgesamt drei Jahre die Kreditlinien in Anspruch nehmen können. Dann können sie noch fünf Jahre laufen. Danach ist Schluss“.
Von gleicher Qualität sind ganz offensichtlich Ihre Äußerungen noch im Juli diesen Jahres dem Handelsblatt gegenüber, dem zufolge Sie Berichte über Anleihenkäufe (spanischer Schuldtitel) dementierten.
Entsprechendes gilt für Ihr Interview mit Marietta Slomka (ZDF) vor der kürzlich erfolgten EZB-Entscheidung, Staatsanleihen von Eu-Mitglieds(schulden)staaten zu kaufen, und, und, und . . . .
Dafür gibt es m.E. nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder sind Sie wiederholt nicht in der Lage, die Dinge richtig einzuschätzen, oder aber Sie sagen der Öffentlichkeit wiederholt wissentlich die Unwahrheit.
Was sagen Sie insbesondere in Anbetracht der Tatsache dazu, daß man nun - 2 Wochen nach der vorl. BVerfG-Entsch. - regierungsseitig sogar eine Hebelung des ESM auf 2 000 000 000 000 € ins Auge faßt und zugleich betont, es bleibe bei der deutschen (Plicht)Haftungsgrenze von 190 000 000 000 €, und wird es demnächst eine höhere Haftung der BRD in der Sache geben?
MfG
Clemens Gutsche
Sehr geehrter Herr Gutsche,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB