Frage an Wolfgang Schäuble von Antje R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
kaum hat das BVerfG die Haftung Deutschlands vorläufig auf 190 Milliarden EUR begrenzt, unterstützen Sie den Vorschlag, den ESM von 500 Milliarden EUR auf 2 Billionen EUR zu hebeln.
Wo sehen Sie denn hier die Grenze? Die Banken sind mit Billionen verschuldet, die EUR-Länder sind praktisch alle pleite, wo soll das enden?
Die Einnahmenseite zu erhöhen, ist dem deutschen Wähler nicht zu vermitteln, die Ausgabenseite zu beschränken,ist anscheinend nicht möglich. Sonst würden trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Schulden nicht immer mehr ansteigen. Allerdings könnte die Ausgabenseite durch die EUR-Rettung künftig noch wesentlich mehr belastet werden, wenn nämlich die Beträge, für die Deutschland jetzt lediglich bürgt, fällig gestellt werden.
Das EUR-Abenteuer sollte beendet werden, bevor noch mehr Schaden entsteht.
Mehr und immer größere Rettungsschirme scheinen das Grundproblem nicht zu lösen. Die EUR-Zone ist heterogen und nicht homogen. Der Ausgleich durch Ab- und Aufwertungen lokaler Währungen ist durch den EUR entfallen. Anstatt nun alle EUR-Länder auf das deutsche Niveau zu heben, droht der Absturz Deutschlands auf das Niveau der notleidenden EUR-Länder. Die Regierung sollte in sich gehen und überlegen, ob dieser Kurs der EUR-Rettung noch länger aufrecht zu erhalten ist. Ich halte ihn für einen gravierenden Fehler. Die Summen sind erschreckend, mit denen Deutschland mittlerweile haftet. Die Aussicht, daß Deutschland jemals auch nur einen Bruchteil der Haftungssumme zurück erhält, ist gering.
Das Geld der Sparer und der Rentner steht auf dem Spiel.
Die EUR-Rettung wird nicht gelingen, egal, welche Summen "investiert" werden.
Schöne Grüße aus dem Schwabenländle von
Antje Rowe
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrte Frau Rowe,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB