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Frage von Peter H. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Peter H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Minister,

in der ZEIT konnte man kürzlich folgende beunruhigende Aussage lesen:

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…(i)n einem absoluten Notfall könne die (US-)Regierung per Notstandsgesetz noch einmal 6.000 Tonnen Gold beschlagnahmen, das andere Länder – unter anderem Deutschland und die Niederlande – bei der New Yorker Zentralbank eingelagert haben. „Für solche Beschlagnahmungsgesetze gibt es durchaus Vorläufer, etwa 1917 während des Ersten Weltkriegs.“…
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Auch für den Fall, dass die in der ZEIT behauptete Möglichkeit einer Beschlagnahme rechtlich ausgeschlossen ist: wie könnte die Bundesbank sicherstellen, dass das gemeinschaftliche Eigentum der deutschen Staatsbürger nicht nur im rechtlichen Sinn, sondern auch materiell in ihrer Verfügungsgewalt bleibt, solange es im Ausland lagert?

Hieraus ergeben sich Fragen:

1) Entspricht die oben zitierte Behauptung den Tatsachen?

2) Ein wie großer Teil der deutschen Goldreserven lagert in den Tresoren der New Yorker Fed?

3) Das Halten von Teilen der Goldreserven im Ausland aus praktischen und betriebswirtschaftlichen Gründen mag grundsätzlich plausibel sein, aber warum sollten mehr als die für Transaktionen an diesen Standorten unbedingt erforderlichen Bestände im Ausland lagern?

4) Sind Sie der Ansicht, dass einer fremden Macht, auch wenn sie mit uns verbündet ist, einer Macht, die sich immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt hat, die de fakto-Kontrolle über das gemeinschaftliche Eigentum der deutschen Staatsbürger überlassen werden darf? Ist das nicht zuviel des Vertrauens?

5) Welche konkrete Pläne bestehen für die Rückführung der Goldreserven im Krisenfall? Die gegenwärtige Situation der EU könnte bereits als solcher Krisenfall gelten.

6) Es kursieren Mutmaßungen und Behauptungen, dass die deutschen Goldreserven demnächst verkauft oder verpfändet werden sollen (oder es gar schon sind). Wie können solche Behauptungen anders als durch eine Rückführung wirksam widerlegt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Horn

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.