Frage an Wolfgang Schäuble von Kai-Uwe R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble!
Hinsichtlich des Steuerabkommens mit der Schweiz wird gerne der Vergleich "lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach" herangezogen. Mal abgesehen davon, dass der Vergleich hinkt, weil der Spatz in Wirklichkeit eine Kröte ist, die für massive SteuerUNgerechtigkeit und Verhinderung von Steuereinnahmen steht, zwingt sich einem die Frage auf: Wieso nimmt die Politik dann nicht den fetten Truthahn vor der Tür, den sie mit der Vorgehensweise der USA ganz einfach bekommen könnte? Diese Vorgehensweise der Amerikaner würde zu wirklichen Steuereinnahmen führen. Im Gegensatz zu der vagen Zusage der schweizer Banken (Bock -> Gärtner). Steuereinnahmen, die dringend benötigt werden und zu mehr Verhaltensspielraum führen könnten.
Wie stehen Sie zu dem Vorstoß der Jutizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger künftige Ankäufe unter Strafe zu stellen? Müssen Sie als verantwortlicher Finanzminister nach Ihrer Amtszeit mit Bestrafung rechnen? Oder ist das Ganze eine PR Aktion eines Spin Doctors aus der Schweiz?
Bitte leisten Sie der zunehmenden Politikverdrossenheit keinen Vorschub, indem Sie nach Ihrer Amtszeit irgendeinen Posten in der Bankenbranche, insbesondere in der Schweiz annehmen!
Mit freundlichen Grüßen
K.U. Rengstorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.