Frage an Wolfgang Schäuble von Edgar G. bezüglich Finanzen
Herr Dr. Schäuble,
zunächst mein Dank und Respekt für Ihre geleistete bisherige Arbeit,ich hätte einmal, wenn es Ihre Zeit erlaubt, zu nachfolgendem Sachverhalt eine Auskunft.
Die Fiskalunion sei ein Verstoß gegen gültige Gesetze und die Verfassung, die Euro-Rettungsschirme verstießen gegen bestehendes EU-Recht. Und beim Atomausstieg würden das Eigentums- und Aktienrecht verletzt.
Entspricht das den Tatsachen, und welche Konsequenzen ergeben sich aus den Rechtsbrüchen,wenn diese existieren ?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.