Frage an Wolfgang Schäuble von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Schäuble,
der Zufall wollte es, dass ich auf folgendes Video stieß: http://www.youtube.com/watch?v=FWJJ1xsMWCs&feature=fvwrel
Der Kanzlerin und Ihnen liegt am Herzen, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland endlich mehr Vertrauen in die Europapolitik der Bundesregierung bekommen und setzen. Mit dem auf diesem Video aufgezeichneten Gespräch schafften Sie mit Sicherheit das Gegenteil. Und dann antworten Sie auf die Frage: „Wer würde eigentlich „uns“ retten, wenn wir nicht mehr zahlen könnten?“: „Niemand“ http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/herr-schaeuble-wer-hilft-uns-24848876.bild.html .
Nach dem Sie nun für die Deutschen erwarten, dass als Konsequenz aus der Eurokrise eher früher als später eine Volksabstimmung zu erwarten ist http://www.bild.de/politik/inland/euro-krise/bundesfinanzminister-wolfgang-schaeuble-rechnet-mit-volksabstimmung-in-euro-schulden-krise-24826146.bild.html , frage ich Sie und die Bundesregierung: Warum kommt diese Einsicht erst nach 10 Jahren? Warum kam man seitens der deutschen Staatsführung nicht schon vor dem Start dieses Abenteuers auf diese glorreiche Idee? Handelte man bewusst - und wenn zu wessen Vorteil - derart verantwortungslos gegen das eigene Volk? Oder war dies alles nur ein leichtfertiges Experiment, bei welchem das Wohl des eigenen Volkes eben einmal so mit dem Ziel aufs Spiel gesetzt wurde, zur Finanzierung eines geeinten(?) Europa eine neue Art von Arbeits- und damit Finanzierungssklaven zu schaffen?
Für Ihre Stellungnahme und die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr Beyer,
bereits bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion war eine politische Union unser Anliegen. Eine mehrheitliche Zustimmung hierfür war zu dieser Zeit jedoch nicht zu erlangen. Die Euroschuldenkrise hat Europa vor neue Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass eine weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten notwendig ist. Angesichts der vielfachen Verflechtungen auf wirtschaftlicher und finanzpolitischer Ebene ist es erforderlich, in wichtigen Politikbereichen wie der Fiskalpolitik mehr Kompetenzen auf die Europäische Union zu übertragen und Entscheidungen der europäischen Institutionen noch besser demokratisch zu legitimieren.
Weitergehende Kompetenzübertragungen auf die Europäische Union könnten abhängig von ihrer Reichweite zur Folge haben, dass die Grenzen unseres bisherigen Grundgesetzes erreicht werden. In diesem Fall wäre eine Abstimmung über eine Neufassung des Grundgesetzes rechtlich geboten und sinnvoll, um eine mögliche Änderung des Gesetzes auf eine breite demokratische Basis zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.