Frage an Wolfgang Schäuble von Eckehard O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

einmal ganz abgesehen von den eher fragwürdigen Erfolgschancen des ESM hinsichtlich Entschuldung ganzer Länder, zutreffender gesagt der Rettung einzelner Privat-Banken, stellt sich dahingehend eine einfache aber für unsere Demokratie fundamentale Frage:

Sie erklärten unlängst, dass sie kein Problem damit haben Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte de facto nach Brüssel.

Das mit dieser/Ihrer Sichtweise in Frage gestellte, alleinige Haushaltsrecht des Bundestages ist jedoch per Grundgesetz Artikel 109 verankert. Änderungen des Grundgesetzes bedürfen grundsätzlich der Mehrheit aus einer Volksabstimmung, die bislang ausblieb bzw. durch derzeitige Regierung auch nicht in Aussicht gestellt wurde.

Dieses Thema beschäftigt und betrifft letztlich alle Bürger unseres Staates. Dementsprechend bitte ich Sie NICHT mit einer Ihrer Standard-Antworten zu reagieren. Ihr Amt als Finanzminister vs. Ihrem Status als Abgeordneter des Bundes ist auch unwesentlich, es geht nur um eine sachliche Antwort. Ich bitte Sie daher in verständlicher Sprache kurz zu erklären, wie Sie den dargelegten Widerspruch auflösen wollen.

Mit freundlichem Gruß,