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Frage von Martin S. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

mit großem Interesse habe ich Ihren "Gedankenaustausch" mit Ihrem Parlamentskollegen Dr. Schick in der Plenardiskussion vom 26.1.2012 auf Youtube nachvollzogen:
http://youtu.be/Mx5AfnJffVM

Herr Dr. Schick wollte von Ihnen damals öffentlich ausgesprochen haben, wie groß u.a. die tatsächlichen ausgezahlten Mittel aus dem Soffin seien und wer diese bekommen habe.

Er hat in dem Beitrag erklärt, daß er die Antworten wie Sie kenne, aber zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sei, während Sie diese Antworten anders als er auch öffentlich aussprechen dürfen.

Ihre Antwort war, daß Sie die erfragten Zahlen gar nicht kennen, weil diese damals noch nicht genau bekannt seien.

Nun sind seither fünf Monate vergangen und hier sind meine Fragen:

1. Wie kann es sein, daß Herr Dr. Schick ein vermeintliches Geheimnis nicht preisgeben darf, während Sie es preisgeben dürfen? Liegt der Unterschied darin, daß Sie neben der Tätigkeit in der Legislative gleichzeitig auch noch in der Exekutive tätig sind, während er nur in der Legislative ist? Oder gibt es einen anderen Grund dafür? Ein Dienstgeheimnis ist doch für alle Betroffenen ein Geheimnis, sonst ist es kein Geheimnis. Oder traf die Aussage von Herrn Dr. Schick einfach nicht zu und Sie beide sind zur Wahrung des betreffenden Geheimnisses verpflichtet? Aber warum haben Sie das dann damals nicht einfach öffentlich gesagt?

2. Sicherlich gilt die Geheimnisverpflichtung von damals heute nicht mehr, weil die Abstimmung ist ja vorrüber. Also: wie lauten die Antworten auf Herrn Dr. Schicks Fragen an Sie vom 26.01.2012? Wie groß waren damals die tatsächlich ausgezahlten Mittel aus dem Soffin und wer hat diese bekommen?

Wir Leser sind alle schon sehr gespannt auf Ihre Informationen.

mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.