Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Spanien erhält jetzt 100 Milliarden Euro zur Rettung der Banken. Spaniens Wirtschaft ist total verschuldet. In den Medien zeigen Sie Ihre Freude am Entschluß der Spanier, die EU um Geld zu bitten. Ich muss Ihnen sagen, dabei läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Im Bericht in Spiegel online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bankenrettung-in-spanien-jubel-an-der-boerse-ist-verfrueht-a-838149.html , wird diskutiert, welches Land, evt. Italien, als nächstes einen Rettungsschirm benötigt. Trotz alledem halten sie immer noch am ESM fest, welcher bald im Parlament beschlossen werden soll? Mit diesem ESM werden wir auf ewige Zeit zahlen müssen für Verschwendertum und Willkür. Sie haben bei Amtsantritt geschworen, alles für das deutsche Volk zu tun. Mit welcher Begründung zum Amtseid sollen nun wir und vor allem unsere Kinder und Kindeskinder für Schulden anderer Staaten arbeiten, haften und einstehen?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.