Frage an Wolfgang Schäuble von Horst R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
leider muss ich feststellen - wenn man die Endfassung des ESM-Vertrages liest - daß demnächst im Bundestag über etwas abgestimmt wird, was gegen jeglichen Verstand verstossen wird. Verträge und Abmachungen mit rechtlichem Hintergrund sind - im privatem, wie auch im geschäftlichen Bereich - unzulässig, wenn sie gegen die "guten Sitten" verstossen. Der ESM-Vertrag enthält unter anderem genau diesen Tatbestand der Unsittlichkeit, WEIL er nie mehr - also auch von keiner künftigen Regierung - gekündigt oder widerrufen werden darf. UNKÜNDBAR ! - das haben Sie doch sicher schon selbst gelesen?
Womöglich kommen Ihnen dieser streibare Punkt im ESM-Vertrag logisch und erklärbar (also auch zustimmbar) vor. Dann bitte ich Sie hiermit anständigst:
Erklären Sie mir nur diesen einen Punkt plausibel und wie werden Sie abstimmen, wenn es soweit ist. Diese Frage stelle ich Ihnen zu Ihrer Funktion als MdB.
Ich freue mich schon auf Ihre ausführliche Antwort.
Horst Roser
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.