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Frage von Horst R. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Horst R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

leider muss ich feststellen - wenn man die Endfassung des ESM-Vertrages liest - daß demnächst im Bundestag über etwas abgestimmt wird, was gegen jeglichen Verstand verstossen wird. Verträge und Abmachungen mit rechtlichem Hintergrund sind - im privatem, wie auch im geschäftlichen Bereich - unzulässig, wenn sie gegen die "guten Sitten" verstossen. Der ESM-Vertrag enthält unter anderem genau diesen Tatbestand der Unsittlichkeit, WEIL er nie mehr - also auch von keiner künftigen Regierung - gekündigt oder widerrufen werden darf. UNKÜNDBAR ! - das haben Sie doch sicher schon selbst gelesen?

Womöglich kommen Ihnen dieser streibare Punkt im ESM-Vertrag logisch und erklärbar (also auch zustimmbar) vor. Dann bitte ich Sie hiermit anständigst:

Erklären Sie mir nur diesen einen Punkt plausibel und wie werden Sie abstimmen, wenn es soweit ist. Diese Frage stelle ich Ihnen zu Ihrer Funktion als MdB.

Ich freue mich schon auf Ihre ausführliche Antwort.
Horst Roser

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.