Frage an Wolfgang Schäuble von Rene P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich möchte Ihnen in diesem Forum ein paar Fragen stellen, stellvertretend wahrscheinlich für mehr als 90 % der Bundesbürger.
Frage 1
Wie kann es sein, daß der Staat „zufälligerweise“ genau zu der Zeit über ein Einschreiten in Sachen Kraftstoffpreise nachdenkt, in der Wahlen in mehreren Bundesländern stattfinden? Das kommt mir ein sehr nach Wahlkampftaktik vor und erinnert mich an die Steuersenkungsversprechen, die ebenfalls nach einer Wahl dementiert wurden…
Frage 2
Wann tun Sie WIRKLICH etwas gegen die Preiswillkür der „Ölmultis“? Ich habe Ende des Monats immer einen leeren Tank und frage mich jedesmal wie ich dann zur Arbeit komme. Preisschwankungen von 11 bis 15 Cent AM TAG (!!!) sind keine Seltenheit. Ihre Idee, die Kraftstoffkonzerne sollen den Spritpreis einen Tag vorher festlegen ist ja schön und gut, aber was meinen Sie machen dann die Konzerne? Sie setzen den Preis von Vornherein hoch. Dann fallen die Schwankungen nach unten weg und dem Normalbürger ist noch weniger geholfen.
Frage 3
Wie kann es sein, daß eine Person mit einem Jahresverdienst von mehr als 1 Mio. € WENIGER Steuern zahlen muss als ein Haushalt mit 2 Kindern, in dem beide Elternteile arbeiten MÜSSEN um über die Runden zu kommen (Urlaub ist bei diesen Familien schon lange nicht möglich, von besonderen Anschaffungen ganz zu schweigen)?
Ich hoffe von Ihnen oder einem Ihrer Mitarbeiter hier eine Antwort zu bekommen, ohne die übliche „Sehr geehrte Damen und Herren, das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt …“ – Klausel, damit jeder, der sich auch für diese Themen interessiert, diese auch lesen kann. Ansonsten möchte ich Sie um ein persönliches Gespräch bitten, in dem Sie mir oben genannte Fragen plausibel und ohne kompliziertes „Beamten-Deutsch“ beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
René Pannemann
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB