Frage an Wolfgang Schäuble von Kay S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in den Nachrichten erfuhr ich heute von der Subventionierung des Milliardenkonzern Royal Dutch Shell über 170.000 Euro dafür, dass die Tankstellen die Beleuchtung auf stromsparende LED-Technik umstellten. Ich beziehe in den nächsten Tagen eine neue Wohnung und plane in dem Zuge die Umstellung auf LED-BEleuchtung, wo es sinvoll ist. Wo kann ich einen Förderantrag stellen, denn ich möchte von dem hochgepriesenen Grundgedanken "Gleiches Recht für alle" gebrauch machen.
Vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Schmidt
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.