Frage an Wolfgang Schäuble von Wolf Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
soeben erfahre ich, dass Sie mit den Krankenkassen einen "Deal" eingefädelt haben, der eine lächerlich geringe Entlastung der Pflichtversicherten zum Ziel hat, die Krankenkassen im Gegenzug Milliardenbeiträge an Sie überweisen. Ich halte dieses Gebaren für eine Unverschämtheit, das kaum noch von dem Politiker-Verhalten in sogenannten Bananenrepubliken unterschieden werden kann. Was fällt Ihnen ein, über Beiträge zu verfügen, die die Steuerzahler an die Krankenkassen abführen? Ich verlange von Ihnen, sofort und rückwirkend alle Überschüsse der Krankenkassen in Form von Senkungen der KK-Beiträge wieder an die Bürger zurück fließen zu lassen!
Des Weiteren würde es Ihnen gut anstehen, die feige Deckung hinter Ihren Adjutanten aufzugeben und sich den Fragen auf dem Portal abgeordnetenwatch transparent für alle zu stellen!
Mit verärgerten Grüßen von einem hart arbeitenden Steuerzahler,
Wolf Michael Kröger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.