Frage an Wolfgang Schäuble von Jens R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
leider wusste ich nicht genau, ob ich mich meines Anliegens bei Ihnen oder dem Bundeswirtschaftsminister wenden soll. Ich wende mich erst an Sie.
Im Zuge der Weltfinanzkrise ab 2007 gab es unter den unzähligen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung auch die sogenannte Abwrackprämie. Die Autohersteller erhielten in ihrer Notlage massive finanzielle Unterstützung der Bundesregierung.
Nun steht die Branche wieder auf festen Füßen. VW hat jüngst einen Rekordgewinn von 15 Milliarden Euro angekündigt.
Wäre es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, darüber nachzudenken, die geleisteten Hilfen wieder zurückzuverlangen? Es wäre sonst wieder nur ein typischer Fall von Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Reiser
Sehr geehrter Herr Reiser,
die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. Mit dieser Maßnahme zur Krisenbekämpfung sollte die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gestärkt werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. Die Förderung des Automobilabsatzes hat in der schweren Finanzkrise 2008/2009 dazu beigetragen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Durch die Förderung der Konjunktur konnte der Rückgang der privaten Investitionen abgemildert werden. Die Auszahlung der Umweltprämie erfolgte direkt an die Privatkunden, weshalb es keine Grundlage für die Rückforderung gegenüber den Automobilherstellern gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.