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Frage von Sebastian G. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Sebastian G. bezüglich Finanzen

Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsches Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen
oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda
oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema
oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort nur zwischen 1946-1948 gewonnenen 338 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Koennten Sie diesbezueglich klaeren ob die deutsche Regierung bezueglich des Wismut Gesetzes von Russland vor der Wiedervereinigung erpresst wurde und wann der Wirtschaftsminister eine Uranbergbauzwangsarbeitersammelklage einreicht - da die Schaedigungen von Uranbergbauangestellten fuer u.a. russische Atombomben wg. der Selbstversenkung des Atom-U-Boots Jakaterinenburg nach zuvor der Kursk sowie der vielen Nuklearsprengkopftraegerraketenfehltests Anlass bietet?
Könnten Sie im Bundestag zu Thyssen eine Anfrage machen für die Aktionäre - zu denen vor einigen Jahren ja noch der Iran gehörte - um zu erfahren wie hoch die
Gewinnmarge im Militärbereich ohne staatliche Subventionen wäre und den
Rüstungsexportberichtanhang um historische Parteispendenangaben aller
deutscher Rüstungsgüterfirmen ergänzen?
Könnten Sie im Gegenzug über die UN z.B. Subventionen für ein
Nuklearsprengkopfendlager in Israel - insbesondere für die Nuklearsprengköpfe in den mit 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten 6 U-Boote und deren Trägerraketen - und u.a. Iran und für Seeminenräumboote zum Schutz der Strasse von Hormuz beschliesen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.