Frage an Wolfgang Schäuble von Gudrun G. bezüglich Recht
Könnten Sie klären, ob die mit über 1 Mrd. € Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen durchsetzten?
Könnten Sie - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern) klären - wieviel die für über 1 Mrd. € deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN und IWF kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. USA kosten würde?
Könnten Sie bzgl. des "Anschreibens" der anderen Euro-Zentralbanken - primär PIIGS-Zentralbanken - bei der Bundesbank über 465 Milliarden € per Ende Oktober klären wann und wie die Ausgleichszahlung für die offenen Forderungen auf z.B.
die per September - neben den offiziellen Staatsschulden von zirka 350 Milliarden € - noch offenen 100,7 Milliarden € bei der griechischen Zentralbank aus dem Target-2-System an die Bundesbank erfolgen nach einer Pleiteerklärung und einem Euro-Ausschluss Griechenlands?
Würde dem griechischen Staat - nachdem seit 3 Jahre die Kapitalflucht ermöglicht wurde - dann 19% auf 100,7 Milliarden € vom deutschen Steuerzahler erlassen und müsste Deutschland dann für die ca. 19 Mrd. € aus Steuergeldern ihren EZB Kapitalanteil per Kapitalerhöhung auf Kredit neu einzahlen?
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotbesitzer ausserhalb Griechenlands vor diesem Verzichtsereignis - neben dem von den Griechen neu geforderten inzwischen 75%-igen Gläubigerverzicht?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.