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Frage von Günter A. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Günter A. bezüglich Finanzen

Warum halten Sie sich nicht an die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vereinbarungen zur Thematik: Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten?
Sie selbst haben gegenüber dem Spiegel in Ausgabe 16/2010 lauthals getönt!
Zitat: Der Koalitionsvertrag gilt, und wir werden uns daran halten. Zitatende.
Mit dem Alterseinkünfte-Gesetz aus 2005 haben Sie damit der Rentnergeneration die Möglichkeit genommen, sich mit Hilfe eines Steuerberaters überhaupt noch - in dem Dschungel der unglaublichen fast täglich erscheinenen neuen steuerlichen Verordnungen, Erlassen und Anweisungen an die Finanzbehörden seitens Ihres Ministeriums - zurecht zufinden.
Nachweislich wird jetzt im zunehmenden Maße, durch die Vernetzung der Datenerfassung, die Rentnergeneration seitens der Finanzämter ungerechterweise drangsaliert!
Wenn man plötzlich mehr als 50 Milliarden € im Bundes-Haushalt auf der Habenseite verbucht, plus des weiterhin hohen Steueraufkommens, dürften die für die Abzugsfähigkeit veranschlagten Kosten von ca. 350 Millionen € wirklich nur als Peanuts keine Rolle spielen!
Denken Sie bitte daran, die Rentnergeneration ist ein Großteil der CDU-Stammwähler! Aber was kümmert es einen Finanzminister, wenn, wie sagt man: der Hund den Mond anbellt! Denn Rettungsschirme für andere in Milliardenhöhe sind wichtiger als zum Wohl der Bürger Verträge einzuhalten.

Auf eine verbindliche Antwort hoffend grüßt Sie, als langjähriges CDU-Mitglied
gez. Günter Achenbach

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.