Frage an Wolfgang Schäuble von Philipp H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wird wegen der Euro-Rettungsaktionen im sozialen Bereich gekürzt? Kann man an den großen Haushaltsposten im Bundeshaushalt vorbeikommen - sollten Griechenland & Co pleite gehen?
Ich mache es konkret: von den 244 Milliarden Euro Budget der Rentenversicherung kommen 80 Milliarden vom Bundeszuschuss zur Rentenversicherung (2011). Geht ein Staat pleite (z.B. Griechenland) - wird dann der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zusammengestrichen?
Kommt die Rentenkürzung um ca 30% ?
Und was ist mit den Beamtenpensionen ?
Wir Bürger wissen es nicht! Bitte sagen Sie uns woher das Geld für die Griechen, Italien, Irland-Hilfen herkommen soll. Als Bürger kann es nur vermuten. Es gibt aber nur zwei prinzipielle Optionen:
Steuern rauf - und/oder - sozial einkürzen !
Wo schneidet die Union für die Rettungsaktionen sozial ein ?
Wo erhöht die Union die Steuern ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.