Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble!
Auf die von mir gestellten Fragen bezüglich des Rettungsfonds EswF
antworten Sie mit der folgenden Standardantwort, welche Sie seit geraumer Zeit bei Fragen zu finanzpolitischen Themen einsetzten, Zitat Herr Dr. Schäuble:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB"
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f313815.html#q313815
Mich überzeugt diese "Antwort" leider in keinster Weise.
1. In der Abstimmung für den Euro-Stabilisierungsfonds EFS waren alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen eine parlamentarische Entscheidung zu finden. In Ihrer Funktion als MdB haben Sie am 29.09.2011 für den erweiterten Euro-Stabilisierungsfond gestimmt.
Frage 1:
Wäre es dem zu Folge nicht konsequent, wenn Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter zu dieser wichtigen Thematik und ihrem Abstimmungsverhalten öffentlich (!) Stellung nähmen?
2. Vielleicht haben Sie die Intention von Abgeordnetenwatch nicht ganz begriffen(?):
Ein "direkter Kontakt" zwischen Bürgern und Abgeordneten war eigentlich schon immer möglich bzw. sollte es sein.
Abgeordnetenwatch versucht darüber hinaus einen öffentlich einsehbaren Dialog zwischen Bürgern und politischen Vertretern zu vermitteln.
Frage 2:
Warum versuchen Sie einem solch öffentlichen Dialog zu finanzpolitischen Themen aus dem Weg zu gehen?
Frage 3:
Versuchen Sie damit nicht die Intention von abgeordnetenwatch zu unterlaufen?
Viele Grüße Thomas Schüller
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.