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Frage von Thomas S. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäuble!

"Tagespiegel" Autor Harald Schumann beschreibt, "wie er aus Zorn über die Politik in der europäischen Schuldenkrise zum Spekulanten wurde" und fragt " Wem nutzt die Euro-Rettung wirklich?"

Zitat:

"Gleichwohl war Schäubles Einlassung tolldreist und verriet, dass er sein Publikum für dumm hält. Denn er und seine Kollegen aus den übrigen Euro-Staaten veranstalten fortwährend genau das, wovor er die Verteidiger der Rechte des Bundestages warnt: Ihre kurzsichtige und von den Interessen der Finanzindustrie gesteuerte Politik hat den Markt für Staatsanleihen der Euro-Länder in eine wahre Bonanza für Spekulanten verwandelt. Seit nun schon anderthalb Jahren können da kapitalkräftige Anleger und Fondsmanager nach wiederkehrendem Muster mit ein paar Mausklicks auf Kosten von Sparern und Steuerzahlern gigantische Gewinne kassieren – und das ohne jedes Risiko. (..)

Sie wollen es wieder tun. Am Wochenende hat das Bundeskabinett die deutsche Beteiligung am geplanten Kreditpaket für Griechenland beschlossen. Damit ist klar: Ein Jahr, nachdem schon die Gläubiger der deutschen Krisenbanken mit an die 100 Milliarden Euro aus Steuergeld freigekauft wurden, müssen nun auch die Anleger in griechische Staatsanleihen für ihre Fehlinvestitionen nicht haften. Das ist nichts anderes als Sozialismus für Reiche,(...)"

http://www.tagesspiegel.de/politik/mit-dummheit-geld-machen/4656616.html

Frage 1:

Wie werten Sie den von Herrn Schuhmann erhobenen Verdacht, dass die deutschen Beteiligungen an den Kreditpaketen für finanzschwache EU-Länder sich zu einer regelrechten Goldgrube für Spekulanten auf Kosten der deutschen Steuerzahler entwickelt haben?

Frage 2:

Während Menschen mit H 4 eine lächerliche Erhöhung des Regelsatzes von 5 Euro zugestanden wurde, ist der Bundesregierung die aktuelle deutsche Beteiligung am Rettungsschirm 210 Milliarden und damit ca 2/3 des gesamten Bundeshaushaltsvolumen wert.

Ist das nicht pervers?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.