Frage an Wolfgang Schäuble von David H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

Ihre Auffassung, der Deutsche Bundestag setze sich in wichtigen Entscheidungen über die Mehrheitsmeinung der Bürger hinweg, teile ich nicht. Die Bestimmung der Grundordnung einer jeden Staatsform basiert auf der Überlegung, wie politische Sachentscheidungen zustande kommen sollen. Sie können entweder vom Souverän selbst, oder von gewählten Vertretern getroffen werden.

In einer repräsentativen Demokratie treffen die Abgeordneten als Vertreter des Souveräns Entscheidungen eigenverantwortlich, aber nicht losgelöst vom Volk. Vielmehr findet ein ständiger Diskurs statt, durch den die Repräsentanten Stimmungsbilder vermittelt bekommen. Kommt es in Ausnahmefällen zu Diskrepanzen zwischen der Meinung der Bürger und der ihrer Vertreter, haben die Repräsentanten eine unabhängige Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen zu treffen. Die repräsentative Demokratie als die von den meisten Staaten gewählte Staatsform hat sich bisher gut bewährt. Ich betrachte sie daher in keinster Weise als gescheitert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble, MdB