Frage an Wolfgang Schäuble von Guntram Dr. S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
mit Befremden verfolgte eine große Mehrheit der Bürger die "Rettungsschirm"-Diskussionen.
Wie erklären Sie mir als Wähler einer bürgerlichen Mehrheit, dass eine BÜRGERLICHE Partei wie die CDU mehrheitlich dafür stimmt, ein SOZIALISTISCH in den finanziellen Ruin regiertes Land wie Griechenland mit meinen Steuergeldern zu "retten"?
Deutschland hat selbst 2 Billionen Euro Schulden. Wie kann man dem EIGENEN Volk NOCH mehr Schulden zumuten, um eine aus eigener Überzeugung schlechte Regierung eines anderen Volkes zu stützen?
Ist das Scheitern der DDR aus volkswirtschaftlicher Sicht anders zu bewerten als das Scheitern Griechenlands?
Worauf kommt es Ihnen an? Auf das Retten von Systemen, die nicht funktionieren, oder auf die Menschen, die von diesen Systemen kaputt gemacht werden?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.