Frage an Wolfgang Schäuble von Gerd-Frank B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in diversen Medienberichten haben Sie mitgeteilt, das die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr unter 30 Milliarden Euro liegen wird.
Quelle: http://www.stern.de/politik/schaeuble-sieht-neuverschuldung-auf-gutem-weg-1726092.html
Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (+ 230,3 Milliarden Euro) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro. Hierin sind unter anderem die Schulden der FMS Wertmanagement (189,6 Milliarden Euro), des Sondervermögens Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie des Investitions- und Tilgungsfonds (14,0 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gegründet wurden.
Wenn ich mir die Steuersituation in Deutschland und die aktuelle Diskussion um weitere Rettungspakete betrachte, frage ich Sie:
Was hat sich ggü. 2010 geändert, das Sie mit einer so geringen Neuverschuldung rechnen?
Wie wollen Sie dieses Ziel überhaupt erreichen, wenn Sie weiteren Rettungspaketen mit dreistelligen Milliardenbeträgen zustimmen?
Ich befürchte Sie werden unser Land weiter in die Verschuldung treiben, so dass wir Ende 2011 bei einer Verschuldung von über 2.200 Milliarden Euro liegen werden und mit einer Abstufung der Bonität rechnen können.
Alle Bürger dürfen für Ihre Finanzpolitik die Zeche zahlen, obwohl Sie nichts für die Verschuldung der Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen können.
mfg
Gerd-Frank Baumann
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.