Frage an Wolfgang Schäuble von Angela R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
mit großer Sorge verfolge ich die Entwicklungen um die Aussage des Herrn Röslers zu dem Gedankenspiel "Insolvenz Griechenlands" und insbesondere Ihre Reaktion darauf. Ich möchte an Sie keine finanzpolitische Frage richten, diese hätte ich dann direkt an das zuständige Ministerium adressiert. Mir geht es um ganz andere Fragestellungen:
- Wie definieren Sie Ihr Amt als Finanzminister?
und
- Wem fühlen Sie sich in erster Linie verpflichtet?
Antworten auf diese Fragen sind mir sehr wichtig, denn nur im Gesamtkontext kann ich verschiedene Sachverhalte verstehen und richtig einordnen.
Deshalb danke ich Ihnen im Voraus für Antworten und grüsse Sie feundlich.
Angela Ruhfus
Sehr geehrte Frau Ruhfus,
das Amt des Bundesfinanzministers bringt im Jahr 2011 sicherlich andere Herausforderungen mit sich, als dies noch vor zehn oder zwanzig Jahren der Fall war. Zwar gehören die Gestaltung der nationalen Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unverändert zu meinen Kernaufgaben. Im Zuge des europäischen Integrations- und des weltweiten Globalisierungsprozesses hat jedoch die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Derzeit gilt es primär, die aktuelle Schuldenkrise im Euroraum zu bewältigen. Ich betrachte es als meine und unsere gemeinsame Verantwortung, die Nachhaltigkeit der europäischen Einigung wirtschaftlich und politisch nicht zu gefährden. Nachhaltige öffentliche Finanzen sind eine Grundvoraussetzung hierfür. Ohne eine entschiedene Konsolidierung der nationalen Haushalte können wir ein stabiles Wachstum nicht gewährleisten. Zudem müssen wir den künftigen Generationen Gestaltungsspielräume hinterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.