Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
seit kurzem steht bei uns in Sachsen die Betreuung der Jugendlichen auf dem Lande auf Grund finanzieller Sparmaßnahmen im Freistaat Sachsen auf der Kippe. Bewährte Betreuung der Jugendclubs und Unternehmungen sind dann nicht mehr möglich.
Demgegenüber steht die tägliche Berichterstattung über die Rettung des Euro bzw. der Banken, welche bei Staatsinsolvenzen in die Knie gehen würden. Heute lese ich im Spiegel auf Seite 32 ein Interview mit Steinbrück (SPD):
"SPIEGEL: Wenn also Euro-Bonds, über deren Vor- und Nachteile sich lange streiten ließe, auf absehbare Zeit gar nicht zur Verfügung stehen: was dann?
Steinbrück: Die Regierungen haben ja bereits etwas beschlossen, was Euro-Bonds
sehr nahekommt, sie gestehen es bloß nicht ein: Der Rettungsfonds EFSF soll direkt bei Banken Staatsanleihen aufkaufen können…
SPIEGEL: …um deren Kurse zu stützen und die Märkte zu beruhigen.
Steinbrück: Aber was passiert, wenn eines der Länder diese Staatsanleihen nicht zurückzahlen
kann? Dann haften die Euro- Länder pro rata. Das ist der Eintritt in eine Haftungsunion. Die Kanzlerin kann das nur nicht zugeben, weil sonst die Hälfte ihrer Fraktion durch die Decke des
Bundestags gehen würde. Mich stört diese Doppelzüngigkeit...."
Warum werden wir in der sogenannten freien Presse nicht e i n d e u t i g über die neuen Rettungsschirme unterrichtet? Diese 750-Milliarden sind doch erst nur einmal der Grundstock, der Jahr für Jahr höher werden soll? Wir sollen bei Bedarf, entspr. der Regel der neuen Finanzinstitution, innerhalb von 7 Tagen ohne Widerspruch Euro nachlegen?
Habe ich das wirklich richtig verstanden? Ist dies Hintergrundwissen mit Ihrem Gewissen vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB