Frage an Wolfgang Schäuble von Axel H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Herr Schäuble,

wie den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu entnehmen ist, bedürfen die Euro-Rettungspläne definitiv der Legitimierung durch das Parlament, d.h. entsprechende Hoheitsrechte dürfen nicht an die EU oder andere übertragen werden, was vom Bundesverfassungsgericht auch betont wurde.

Wie aber kann es dann sein, daß auf der Webseite Ihres Ministeriums ganz klar zu lesen ist, daß die Hoheitsrechte bereits an die EU übertragen worden seien?

Ich zitiere den Text der Webseite:

"Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen. Die Einführung des Euro [Glossar] und die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion [Glossar] wurden von Brüssel aus – dem Sitz der Europäischen Kommission, des Ministerrates und des Europaparlaments – federführend in die Wege geleitet und gestaltet."

Des weiteren würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie - speziell auch unter o.a. Gesichtspunkten - den geplanten ESM und seinen Gouverneursrat legitimieren wollen, dessen Forderungen die Mitglieder der Euro-Zone ja, so wörtlich zu lesen, "bedingungslos und unwiderruflich" Folge zu leisten haben (Art.8 Abs. 4), der zudem laut Vertragsentwurf keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen soll, dessen Mitglieder Immunität genießen sollen (Art. 27 und 30), steuerfrei gestellt werden sollen und der sich die "unabhängigen" Prüfer seines Wirkens auch noch selbst bestätigen kann (Art. 25).

Wie ist eine solche Institution, die in ihrer allmächtigen Ausstattung eher einem Politbüro zu gleichen scheint, mit unserer freiheitliche-demokratischen Grundordnung vereinbar?

Ihren Antworten sehe ich mit Interesse entgegen!

MfG

A. Hoppe