Frage an Wolfgang Schäuble von marcus w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
auf der Internetseite des BMF ist am 20.08.2011 folgender Wortlaut zu finden:
Eine Stimme
Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen. Die Einführung des Euro [Glossar] und die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion [Glossar] wurden von Brüssel aus – dem Sitz der Europäischen Kommission, des Ministerrates und des Europaparlaments – federführend in die Wege geleitet und gestaltet. Die Interessen der Bundesregierung in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen vertritt der Bundesfinanzminister im sogenannten ECOFIN-Rat.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können staatliche Organe staatshoheitrechtliche Aufgaben nur dann auf ein anderes, verfasstes Legitimationssubjekt, übertragen, wenn es vorher von dem Souverän, sprich dem Deutschen Volk, damit beauftragt wurde. Das ist nicht der Fall, somit liegt ein Verfassungsbruch vor (lat. Ursupation) Bitte nehmen Sie Stellung dazu.
Um diese Vorgehensweise zu missbilligen, werde ich, falls dieser Schritt nicht unmittelbar zurückgenommen wird, mein Umfeld auf Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz hinweisen. Das ist offensichtlich die einzige Chance, sich gegen dieses Unrecht zur Wehr zu setzen.
MFG
Marcus Wessel
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.