Frage an Wolfgang Schäuble von Ulrike Maria K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ist KSZE verbindlich? Stehen Menschenrechtschartas über ZPO? Sind, wie das BMJ auf ihrer Internetpräsenz darstellt, Menschenrechte einklagbar?
Weshalb erhalten Behinderte trotz Rechtsanspruch nicht das trägerübergreifende Persönliche Budget, werden statt dessen mit "Pflegestufe" und BtR drangsaliert? Wie ist das mit der AEMR vereinbar?
Weshalb werden Menschenrechtsverletzungen, begangen von BRD-Beamten, statt geahndet, einfach unter den Teppich gekehrt und die Betroffenen als querulant, kriminell oder ähnlich diskreditiert? Wie ist so etwas mit GG Art. 20 zu vereinbaren?
MfG
Ulrike Maria Kuklinski
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.