Frage an Wolfgang Schäuble von Wolfgang W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schäuble,
wie ich soeben in einem Artikel des Handelsblatts http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundestagspraesident-blockiert-schaeubles-blankoscheck-plaene/4533824.html erfahren habe, wollen Sie sich vom Bundestag die Vollmacht geben lassen, damit der "Euro-Rettungsschirm" EFSF künftig Schuldenstaaten vor dem Bankrott bewahren darf.
Halten Sie es für Grundgesetzkonform, daß das Parlament einzelnen Rettungspaketen so nicht mehr zustimmen müsste bzw. das Haushaltsrecht des Bundestags so teilweise nach Brüssel verlagert wird ?
Trifft es zu, daß das Direktorium des Fonds künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten soll und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegen ?
Sind Sie als Finanzminister nicht der Ansicht, das Budgetrecht des Parlaments auszuhebeln, einen geradezu perfiden Anschlag auf die Demokratie darstellt ?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Weiss
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.