Frage an Wolfgang Schäuble von Hermann A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie gedenken Sie bezüglich des ESM am 23.09.2011 abzustimmen?
Wenn man bedenkt, dass der Vertragsentwurf keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vorsieht. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.
- Weshalb benötigen die Angehörige des Gouverneursrates Immunität? Haben Sie etwas zu verbergen oder Angst?
- Weshalb müssen über die eingezogenen Gelder keine Rechenschaft abgelegt werden?
- Wer kontrolliert für die Öffentlichkeit, die schließlich bezahlt? Laut ESM niemand!
- Weshalb zahlen die Bedienstete der ESM-Gruppe keine Steuern?
- Halten Sie es für richtig, dass der ESM die Höhe der zu zahlenden Gelder, ohne vorherige Abstimmungen festlegen darf? Und halten Sie es auch für richtig, dass Nichtzahler (auch in Finanznöten) jegliches Stimmrecht verlieren?
- Sind Sie bereit, Milliarden und gar Billionen Menschen in die Hand zu geben, die niemand kennen darf und nicht genannt werden?
- Besitzen Sie dieses uneingeschränkte Vertrauen und nicht bekannte Personen?
Bitte überdenken Sie Ihr Abstimmungsverhalten nochmals, falls Sie bisher dafür sind. Lesen Sie sich bitte die Quellen durch. Mir ist bewusst, dass Sie ein viel beschäftigter Mensch sind. Hier geht es jedoch essentiell um die weitere Zukunft aller Menschen in Deutschland und auch Europas.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier
Quellen und Informationen:
http://www.youtube.com/watch?v=8zckFFDy31Q
Carlos A. Gebauer: ESM (Die wichtigste und aussagekräftigste Quelle!)
http://www.flegel-g.de/2011-07-31-ESM-Europaeischer-Stabilitaetsmechanismus.html
Entwurf zum ESM
http://www.freiewelt.net/nachricht-7521/%22esm%22-plant-vollst%E4ndige-entmachtung-der-nationalen-parlamente.html
"ESM" plant vollständige Entmachtung der nationalen Parlamente
http://www.mmnews.de/index.php/politik/8096-esm-eu-plant-staatsstreich-in-deutschland
ESM: EU plant Staatsstreich in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.