Frage an Wolfgang Schäuble von Oliver D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

in den letzten Tagen sind äusserst widersprüchliche Meldungen zur Haltung der Bundesregierung in Sachen Eurobonds zu lesen.

Die Welt am Sonntag meldet: „Die Bewahrung der Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern hat für uns absoluten Vorrang“

(Wie ist eine solche Äußerung eigentlich mit dem Amtseid von Regierungsmitgliedern zu vereinbaren?)

Sie sagen im Spiegel Interview: „Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen“

Wie wollen sie verhindern, dass die berechtigten Vermögensinteressen der deutschen Minderheit in Europa ignoriert werden und Deutschland "ganz demokratisch" finanziell zugunsten anderer ausgeblutet wird?

Schließlich lägen die Kosten für Eurobonds bei nicht ganz unbedeutenden 47 Mrd. EUR im Jahr, also 15% des Staatshaushalts. Das ist schließlich eine Größenordnung, die geeignet ist "den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen".

Werden wir also aus dem EURO-System aussteigen, wenn der Zentralrat in Brüssel "demokratisch" unsere Enteignung über Eurobonds ohne schlupflochfreie, stringente, europäische Finanzpolitik einzuführen beschliesst oder werden Sie einfach zusehen und uns als braver deutscher Befehlsempfänger im Auftrag von Brüssel zur Ader lassen?

Undefinierte Grüsse

Oliver Dietzel