Frage an Wolfgang Schäuble von Günter H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
schon bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg habe ich zum ersten Mal nicht mehr Schwarz, sonder Grün gewählt.
Das hat einen einfachen Grund:
Seit Beginn der Griechenlandkrise kann ich in keinster Weise ein Konzept bei der Bundesregierung sehen. Im Gegenteil: im kleinen Kreis (Merkel, Sarkozy, etc. ) werden Entscheidungen für Rettungsschirme getroffen mit der Aussage, dass die nationalen Parlamente diese Entscheidungen nachträglich absegnen.
Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Welche Rolle spielt hier noch das deutsche Parlament? Hat das überhaupt noch Einflußmöglichkeiten bei solchen Entscheidungen?
2. Welches Recht nimmt sich die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin hier heraus?
Ich bin sicher, dass bei einer Volksabstimmung für solche Entscheidungen keine Mehrheit gefunden würde.
Und zum Schluß noch eine Frage: Spielt das "C" hier überhaupt noch eine Rolle? Es fällt mir sehr, sehr schwer, das zu glauben.
Ich bin bisher immer zu Wahlen gegangen. Mittlerweile habe ich da große Zweifel, weil ich glaube,
dass man in Berlin mittlerweile den Kontakt zum Bürger so gut wie verloren hat.
Mit herzlichen Grüßen
Günter Heini
PS: Hier schreibt jemand, der einmal überzeugtes Mitglied der Jungen Union und im Kreisvorstand der Jungen Union Schwarzwald-Baar-Kreis saß.