Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
wie heute in der Welt zu lesen ist, belügen Sie die Bürger und Ihre Wähler.
Ich bitte um Stellngnahme zu dem Welt Artikel. Zitat
"Es versteht sich von selbst, dass der immer taktisch spielende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abstimmung im Bundestag zu den Rettungsschirmen für kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ansetzen wird (wohl im September). Sobald die neue Zweckgesellschaft gebilligt wurde, wird Schäuble die Debatte darüber eröffnen, das Volumen zu erhöhen und erstmals limitiert Eurobonds für die dubiose Zweckgesellschaft bereit zu stellen."
Ich bin sehr enttäuschr von der Bundesregierung und speziell Ihnen als dem letzten seriösen Minister.
MfG
Stefan Holdt
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.