Frage an Wolfgang Schäuble von Yves B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
laut folgendem Nachrichtenartikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777586,00.html schlagen Sie vor, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den EU-Bürgern direkt gewählt würde. Damit solle ein europäisches Einheitsbewusstsein und die Bereitschaft, nationale Kompetenzen an die europäischen Institutionen abzugeben, gefördert werden.
-Laut Artikel führt der Grünenvorsitzende Özdemir Ihre Idee dahingehend weiter, die momentane Doppelspitze aus Kommissions- und Ratspräsident in diesem Amt zu vereinen und vom EU-Parlament kontrollieren lassen. Welche Vorstellungen haben Sie hinsichtlich der Kompetenzverteilung?
-Würden Sie sich mit Blick auf Ihr Ziel, der europäischen Hoheitsgewalt in den Augen der Bürger mehr Legitimität zu verleihen, dafür einsetzen, ein entsprechendes bundesdeutsches Organ ebenfalls durch Direktwahl besetzen zu lassen?
-Wie möchten Sie Ihre Vorstellungen vorantreiben, und wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten?
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
um die Bevölkerung für Europa zu gewinnen, braucht es mehr Transparenz und demokratische Legitimation auf europäischer Ebene. Aus diesem Grund wünsche ich mir die Direktwahl einer Person, die innerhalb der EU ein bedeutendes Amt bekleidet. Ausschlaggebend ist dabei nicht, welches der möglichen Ämter durch die Wahl besetzt wird. Vielmehr geht es darum, eine europäische Führungspersönlichkeit in einer europäischen Wahl wählen, und so Nähe und Transparenz entstehen zu lassen. Durch das Verfahren der Direktwahl kann eine europäische Öffentlichkeit und damit ein stärkeres europäisches Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen werden. Ohne eine solche Entwicklung dürften sich die Bürger schwer tun, weitere nationale Kompetenzen an die Europäischen Institutionen abzugeben.
Auf nationaler Ebene haben wir bereits eine breite Aufmerksamkeit für die demokratischen Legitimationsprozesse. Das Bedürfnis, eine entsprechende Aufmerksamkeit für Wahlen zu schaffen, ist nicht gegeben. Aus diesem Grund sehe ich keinen Anlass, die bestehenden Strukturen innerhalb der Bundesrepublik zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.