Frage an Wolfgang Schäuble von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wäre nachfolgender Vorschlag aus Ihrer Sicht eine grobe Strukturierung zum Lösen der griechischen Staatspleite und weiteren Euro-Krise? Mein zweiter Vorschlag nach 05.2010.
1. Forderungsverzicht von 50% auf aktuell ausstehende Nominalwerte griechischer Staatsanleihen, Beschluss durch Gläubigerversammlungen und Knüpfung an Mindestquote
2. Im Gegenzug erhalten die Verzichtsgläubiger eine Art "Besserungsschein", und zwar einen Anteil an einem neu zu schaffenden griechischen Staatsvermögensfonds
3. Griechenland verpflichtet sich, in diesen Staatsvermögensfonds Staatsvermögenswerte zu übertragen, deren Gesamtwert in einem plausiblen Verhältnis zum Verzichtsnominalwert unter 1. stehen. Man tauscht also aus Gläubigersicht Fremdkapital in Eigenkapital. Die Verwaltung des Staatsvermögensfonds erfolgt durch Gremium, welches sich aus den Verzichtsgläubiger zusammensetzt. Diese hätten einen erheblichen Anreiz, dass die Vermögenswerte im Wert steigen. Es findet keine Notverkäufe statt und ggf. wird beiläufig auch investiert in die Realwirtschaft. Die Staatsverschuldung würde sich auf ca. 75% des BIP reduzieren und man wäre unter dem europäischen Durchschnitt.
4. Auslaufende griechische Anleihen bis 2014 werden automatisch in längere Laufzeiten umgeschuldet, sofern es dem griechischen Staat nicht gelingt, die Rückzahlung aus eigener Kraft zu zahlen. Auch für diese gilt ein Forderungsverzicht von 50% und Anteil am Staatsvermögensfonds. Als Gegenleistung für die Laufzeitenverlängerung gibt die EU eine Bürgschaft für diese Anleihen ab. Für die Bürgschaftserteilung muss Griechenland EU/IWF-Bedingungen für Haushaltsdisziplin sowie Strukturreformen befriedigend vorstellen und auch umsetzen.
5. Die EU/IWF geben Investitionskredite in überschaubarem Umfang für nachhaltige Maßnahmen/Vorhaben zur Ankurbelung der Realwirtschaft.
6. Für europäische Banken zur Abfederung als Vorbild das US-amerikanische-Recap-Modell.
MfG E.Wellmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB