Frage an Wolfgang Schäuble von Hermann A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie ist es möglich, dass Gesetzesvorschläge von Positionspapieren einer privaten Bank (hier Deutsche Bank) übernommen werden? Private Instutite sind ihren Aktionären und Investoren verpflichtet. Es herrscht kein Interesse, dass die Bürger (Staatsbürger - bürgt für den Staat) so gut wie möglich aus dieser Situation herauskommen.
Seit 1 Jahren haben private Banken Ihre Griechenlandanleihen abgestoßen; massiv sogar an die EZB. Jetzt, nachdem nur noch ein Bruchteil investiert ist, kann man sich mit beteiligen und den Guten spielen.
Wie ist es möglich, dass Sie hier keinen Vorschlag einbringen, der dem Wohle des Deutschen Volkes dient und nicht dem Wohle der privaten Banken und Instituten?
Wer hat die Macht in Deutschland Herr Dr. Schäuble? Banken? So sieht es fast aus.
Der entsprechende »Monitor«-Beitrag trägt den Titel »Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?« und ist hier zu finden: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5
Vor einem Jahr wäre der Bürger mit weit weniger Kosten und Risiken bei einem griechischen Schuldenschnitt herausgekommen. Jetzt sind die Papiere in öffentlichen Händen und bei der EZB, für die wieder die Bundesbank und somit der Steuerzahler gerade stehen muss.
Wie können Sie das Verantworten Herr Schäuble? Wem dienen Sie? Banken oder Bürgern?
Mit Gruß
Hermann Allgaier
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.