Frage an Wolfgang Schäuble von Marco T. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Union und die FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt "die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden mit dem langfristigen Ziel einer Nationalen Küstenwache zusammenzuführen". Laut Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste scheitert die Umsetzung dieses Beschlusses derzeit an den Partikularinteressen der entsprechenen Behörden, u.a. des durch Sie geführten Ministeriums. Ich möchte Sie bitten darüber Auskunft zu geben, inwieweit Sie noch hinter dem Koalitionsbeschluss stehen, welche Widerstände es aus ihrer Sicht auf dem Weg zu einer Nationalen Küstenwache gibt und welche Bedeutung Sie diesem Thema beimessen.
Hochachtungsvoll,
M. Taedcke
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.