Frage an Wolfgang Schäuble von Oliver D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie der Presse zu entnehmen ist wird Griechenland scheinbar auch deshalb von einer Umschuldung abgehalten und stattdessen auch mit Geldern aus unserem Steueraufkommen versorgt, um zu verhindern, dass für CDS Kreditversicherungs-Geber in aller Welt der Schadensfall bezüglich der bei ihnen versicherten griechischen Anleihen eintritt.
So berichtet die Welt folgendes:
"Es sei prinzipiell möglich, eine Umschuldung so zu strukturieren, dass es nicht zu einer Nicht-Bedienung (Default) der ursprünglichen Anleihen oder zu einem Kreditereignis, also der Auslösung von Kreditversicherungen (Credit Default Swaps), komme, führt das Finanzministerium weiter aus." (Welt online, 4.6.11)
Wie kommt es, daß der Deutschen Steuerzahler zugunsten von Kreditversicherern Risiken übernehmen soll, für deren Übernahme diese mit einer Versicherungsprämie bezahlt wurden? Werden die von diesen eingenommenen Versicherungsprämien wenigstens anteilig an den Deutschen Fiskus überwiesen, um so die Risikoübernahme durch uns als Steuerzahler zu honorieren?
MfG Oliver Dietzel
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.