Frage an Wolfgang Schäuble von Oliver D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie der Presse zu entnehmen ist erhält Griechenland auch die Genehmigung der EU-Finanzminister die Mehrwertsteuern um 3% zu senken, obwohl das Land von Fremdmitteln, auch solcher aus der Tasche der Deutschen Steuerzahler, abhängig ist.
"Die Mehrwertsteuer in Griechenland wird sinken.
Darauf einigte sich die Regierung des schuldengeplagten Landes mit den internationalen Kreditgebern, berichtet die griechische Zeitung Imersisia. Deutsche Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Prüfkommission von Kreditgeber IWF, EZB und EU zugestimmt haben, die Mehrwertsteuer von 23 auf 20 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz soll von 13 auf 10 Prozent fallen."
(Süddeutsche, 31.05.11)
Wie wollen sie den Deutschen Steuerzahlern angesichts dieser Umstände zukünftig Steuersenkungen weiterhin verwehren?
MfG Oliver Dietzel
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.