Frage an Wolfgang Schäuble von Thimo K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
da Sie sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einsetzen, würde mich interessieren, welche Probleme es dabei noch gibt und mit was für einem Zeitrahmen bis zur Einführung zu rechnen ist?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Klüser,
ich setze mich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. In einem ersten Schritt hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Erhebung einer Bankenabgabe beschlossen. Die Bundesregierung strebt zusätzlich eine mindestens auf europäischer Ebene abgestimmte Finanztransaktionssteuer an.
In der Tax Policy Group unter Vorsitz der Europäischen Kommission werden zur Zeit die Vor- und Nachteile verschiedener Besteuerungsmöglichkeiten - darunter auch die Finanztransaktionssteuer - diskutiert. Eine Folgenabschätzung für einzelne Besteuerungsmöglichkeiten im Finanzsektor wurde von der Europäischen Kommission für den Sommer 2011 angekündigt. Die Bundesregierung wird den weiteren Abstimmungsprozess aktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.