Frage an Wolfgang Schäuble von Erich S. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Schäuble.
Können Sie nicht ein Gesetz erlassen, daß jede Firma ihre Arbeitnehmer wieder selbst Bar Auszahlen muß, und die Renten wieder per Postanweisung ausbezahlt werden?
Dann spare ich 30€ im Monat für das Internet, da ich meine Bankgeschäfte per Internet abwickeln soll, und wenn ich zur Bank fahre spare ich nocheinmal 6€ pro Fahrt.
Früher war es auch so,daß ich mein Geld Bar Ausbezahlt bekam, und die Banken köderten uns damit, zur Bank zu gehen, daß alles nichts kostet, was wir dann auch machten. Inzwischen kosten die Kontoführungsgebühren 7,50€, die ich dann auch sparen würde, und wenn ich kein Geld mehr hätte, im Monat, käm ich nicht auf den Gedanken, mein Konto zu Überziehen, was derzeit 16% Zinsen kostet, die ich somit auch sparen würde.
Außerdem könnten Sie gleich ein Gesetz machen, daß den Banken verboten werden müßte Zinsen auf Einlagen zu geben, beziehungsweise Zinsen zu nehmen, damit hätten Sie gleich die hohen Boni-Zahlungen für Bankvorstände im Griff, und außerdem hätten die Bürger in ganz Europa wieder mehr Geld in der Tasche und würden damit die Binnenkonjunktur ankurbeln.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
es grüßt Erich Seib
Sehr geehrter Herr Seib,
der bargeldlose Zahlungsverkehr setzt sich durch, weil er volks- und betriebswirtschaftlich gesehen große Vorzüge besitzt und deutlich geringere Kosten verursacht als die Verwendung von Bargeld. Daneben erlaubt der bargeldlose Zahlungsverkehr eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit. Nach der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in allen EWU-Staaten ab dem 1. Januar 2002 hat sich die Deutsche Bundesbank im Zuge weiterer Maßnahmen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet, eine Reform des Kassenwesens in Gang zu bringen und eine weitgehende Umstellung auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Bitte beachten Sie, dass Aufwendungen, die Ihnen im Zusammenhang mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr entstehen, im Rahmen der Einkünfteermittlung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden können und somit Ihre Steuerlast mindern.
Der von Ihnen vorgeschlagene generelle Verzicht auf Zinszahlungen einerseits und Zinsforderungen andererseits ist im übrigen nicht geeignet, die von Ihnen vermuteten Probleme zu beseitigen. Denn Sinn und Zweck der Zinsfestlegungen ist, Liquidität auf breiter Basis zu ermöglichen. Ungeachtet dessen wird die Bundesregierung eine Studie in Auftrag geben, die sich u.a. mit der Frage befasst, ob deutsche Banken überhöhte Zinsen z.B. für Dispositionskredite verlangen. Die Bundesregierung wird etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach dem Vorliegen der Studie erörtern. Weitere Fragen hierzu richten Sie bitte unmittelbar an das hierfür zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Sie haben Recht, hohe Bonuszahlungen mit kurzfristiger Anreizwirkung bei den Banken gelten in der Tat als Mitauslöser der Finanzkrise. Der Bundestag hat deshalb im Oktober 2010 beschlossen, die Regeln für Managervergütungen bei Banken und Versicherungen deutlich zu verschärfen. Das Bundesfinanzministerium hat diese parlamentarische Initiative unterstützt. Der Gesetzesbeschluss sieht nun einen Ausschluss bzw. eine deutliche Verschärfung für Sonderzahlungen vor. Danach wird für Mitarbeiter von Banken, die mit staatlichen Rekapitalisierungsmitteln gestützt werden, eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro auf allen Ebenen eingeführt. Variable Vergütungen sind bei diesen Banken verboten. In Verbindung mit dem bereits verabschiedeten Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) werden nun Kontrollfunktionen, Verantwortlichkeiten und die Haftung verbessert und das langfristige Wohlergehen eines Finanzinstituts stärker in den Mittelpunkt gerückt. Bitte nutzen Sie in diesem Zusammenhang auch weitergehende Informationen auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.