Frage an Wolfgang Schäuble von Andeas U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Uebeler,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Sonderzahlungen an Mitarbeiter der Hypo Real Estate (HRE). Ich kann verstehen, dass Sie diese Sonderzahlungen als ungerecht empfinden. In der Tat tut sich hier ein Dilemma auf, wie den Interessen der Steuerzahler am Besten Rechnung getragen werden kann. Eine sofort einleuchtende Handlungsalternative gibt es in diesem Sonderfall einer verstaatlichten Bank aber leider nicht. Lassen Sie mich die Haltung des Bundesfinanzministeriums daher im Zusammenhang erklären.

Der Vorstand der HRE hat im Juni beschlossen, den Mitarbeitern der Bank eine Ausgleichszahlung im Gesamtvolumen von bis zu 25 Mio EUR zu gewähren. Andere, arbeitsvertraglich höhere Ansprüche wurden damit abgegolten. Sie sollen die besonderen Belastungen ausgleichen, die sich für die Mitarbeiter aus der Restrukturierung der Bank ergeben. Sowohl die Finanzmarktstabilisierungsanstalt als auch das Bundesfinanzministerium waren über die Pläne des Vorstands der HRE, Ausgleichszahlung an Beschäftigte der Bank zu leisten, im Vorfeld informiert worden.

Diese Entscheidung des Vorstands der HRE sorgt nun für Kritik. Auf den ersten Blick verständlich: eine zur Rettung der Finanzmarktstabilität voll verstaatlichte Bank, die 2009 einen Milliardenverlust erlitten hat, zahlt Millionenboni an ihre Mitarbeiter. Wer gegenüber der Öffentlichkeit Verantwortung trägt, darf sich aber nicht mit dem ersten Blick zufrieden geben. Der Vorstand hatte eine schwierige Abwägung zu treffen zwischen der weiterhin angespannten Situation der Bank und den politischen Anforderungen an größtmögliche Zurückhaltung einerseits und drohenden Auswirkungen auf die operative Handlungsfähigkeit der Bank andererseits.

Dem Vorstand ist es mit seiner Entscheidung gelungen, geltend gemachte vertragliche Ansprüche weitestmöglich zu reduzieren, um die Belastungen für die Bank zu begrenzen. Vorrangiges Ziel aller Beteiligten war und ist es jedoch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Bank weiter zu stabilisieren und neuerliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität abzuwenden. Mit diesem Ziel bereiten HRE, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und das Bundesfinanzministerium seit Monaten eine der komplexesten Operationen in der deutschen Finanzgeschichte vor, die Abspaltung von knapp 200 Mrd. EUR an Vermögenswerten sowie von zugehörigen Verbindlichkeiten auf eine Abwicklungsanstalt.

Für diese Operation braucht die Bank erfahrene und gute Mitarbeiter. Die Vertreter der Arbeitnehmer haben auf die Gewährung der Ausgleichszahlung gedrungen, um eine Destabilisierung der Belegschaft zu verhindern. Der Verlust wichtiger Mitarbeiter führt nicht nur dazu, dass diese durch neue, regelmäßig teurere Mitarbeiter ersetzt werden müssen. Er gefährdet auch aus Sicht der Wirtschaftsprüfer der Bank vor allem den Erfolg der Stabilisierung der Bank und damit die erheblichen Mittel, die der Steuerzahler hierfür bereitgestellt hat. In dieser Situation ist es im Interesse des Bundes als Eigentümer und in der Verantwortung für die Stabilität der Bank, zusätzliche operative Risiken bei der HRE zu vermeiden.

Zu Ihrer Frage nach der Systemrelevanz einer Bank möchte ich auf die Einstufung durch die Bankenaufsicht hinweisen. Danach gelten die Institute als systemrelevant, deren Bestandsgefährdung aufgrund ihrer Größe, der Intensität ihrer Interbankenbeziehungen und ihrer engen Verflechtung mit dem Ausland erhebliche negative Folgeeffekte bei anderen Kreditinstituten auslösen und zu einer Instabilität des Finanzsystems führen könnte. Weitergehende Informationen können Sie darüber hinaus dem beigefügten Link entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/138/1613870.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble