Frage an Wolfgang Schäuble von Peter A. H. M. bezüglich Soziale Sicherung
Auf der Internetseite Ihres Ministeriums habe ich folgendes Zitat zum Sparpaket gefunden
"Im Bereich der Sozialleistungen sind ebenfalls Einsparungen geplant. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen. "
Heißt das, dass sie persönlich der Meinug sind, das die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität gestört ist? Dass würde bedeuten, dass nach ihrer meinung die Arbeitslosen selbst Schuld sind an Ihrer Situation sind?
Mit freundliche Grüßen
Peter Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
Deutschland hat ein weltweit einmalig dichtes Netz an sozialen Leistungen. Dieses zu sichern wird in Zukunft nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen ihr Leben aus eigener Kraft gestalten können. Wer an seiner Situation nichts ändern kann - z.B. Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit Behinderungen -, bleibt auch weiterhin geschützt. Für Arbeitslose sollen sich die Bedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Sie sollen unabhängig von staatlicher Unterstützung leben können. Dazu werden Arbeitsanreize verbessert und nicht wirksame Eingliederungsinstrumente abgeschafft. Mit anderen Worten: Das Ziel der Bundesregierung ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Dass bedeutet zugleich, dass arbeitsfähigen Bürgerinnen und Bürgern, die tatsächlich keine Arbeit finden können, die notwendige Solidarität entgegengebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.