Frage an Wolfgang Schäuble von Markus H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
mir fiel auf, dass Sie grade bei allen Abstimmungen die das Resort der Verteidigung betreffen, nicht an den Abstimmungen teilgenommen haben. Ist dies Zufall? Haben Sie hierzu keine Meinung? Grade Sie als emaliger Verteidigungsminister müssten hierzu doch eine Meinung haben, oder nicht? Kann es sein das Ihr Abstimmverhalten rein taktisch geprägt ist, und das Sie sich mit Ihrer Schwesterpartei (CSU) hier nicht auf einer Meinungsebene befinden?
Mit freundlichen Grüssen
Markus Houf
Sehr geehrter Herr Houf,
ich bemühe mich, bei allen namentlichen Abstimmungen im Bundestag anwesend zu sein und dies gilt unabhängig von den Themen der Abstimmungen. Als Bundesminister ist es mir aufgrund der engen Terminlage jedoch nicht möglich, an allen Bundestagsdebatten und Abstimmungen teilzunehmen. Die von Ihnen angesprochenen Beschlüsse zur Zukunft der Wehrpflicht fielen unmittelbar in die Vorbereitungszeit des Zukunftsgipfels auf Schloß Meseberg. An anderen namentlichen Abstimmungen im Bereich Verteidigung habe ich in dieser Legislaturperiode teilgenommen, wie beispielsweise zur Verlängerung der Einsätze in Afghanistan, im Libanon sowie im Kosovo. Verteidigungsminister bin ich hingegen noch nicht gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.